Rechtsprechung
BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundstücksverkauf - DDR - Beurkundungsmangel - Grundbuchberichtigung - Vorabentscheidung - Rechtsweg - Zivilgerichte - Berufung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtswegzuständigkeit; Bindungswirkung; Beschwerdezulässigkeit; Vorabentscheidung; Ausreiseverkauf; formnichtiger Kaufvertrag; Grundbuchberichtigung; Vorrang der Grundbuchberichtigung vor Restitution
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Reichweite und Exklusivität des Vermögensgesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrechtsweg bei Grundbuchberichtigung nach nichtiger DDR-Beurkundung - Bindung an Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen Rechtswegentscheidung des Bezirksgerichts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 120, 198
- NJW 1993, 388
- ZIP 1992, 1783
- MDR 1993, 77
- NJ 1993, 33
- WM 1993, 26
- WM 1993, 30
- DB 1993, 36
- JR 1993, 147
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92
Der Senat hat in Abgrenzung zu seiner Entscheidung vom 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, NJW 1992, 1757 (für BGHZ bestimmt) durch Urteil vom heutigen Tage (V ZR 230/91V ZR 230/91) ausgesprochen, daß in Fällen, in denen ein auf staatlichen Druck zur Ermöglichung der Ausreise aus der DDR zustande gekommener Kaufvertrag an einem zusätzlichen Mangel leidet, der den Erwerb bereits nach dem Recht der DDR verhindert hat, das Vermögensgesetz die Geltendmachung dieses Mangels nicht ausschließt. - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92
Die bei der Verneinung des Rechtswegs gebotene, bei dessen Bejahung zulässige Vorabentscheidung hat nämlich nach § 17 a Abs. 2 und 3 GVG bereits im ersten Rechtszug zu erfolgen (BGHZ 114, 1, 3 f.) [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90]. - BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87
Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92
Verfahrensrechtlich hat das zur Konsequenz, daß für die sich aufgrund eines solchen Mangels ergebenden Ansprüche des Verkäufers der Zivilrechtsweg gegeben ist (§ 13 GVG), denn der Charakter der Streitigkeit bleibt unter dieser Voraussetzung von den Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts geprägt (BGHZ 103, 255, 257) [BGH 23.02.1988 - VI ZR 212/87].
- BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94
Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung …
Dies erübrigt sich nur, wenn es die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht und im Falle der Vorabentscheidung keinen Anlaß sähe, die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zuzulassen (Senatsurt. v. 9. November 1995, V ZB 27/94, WM 1996, 87, für BGHZ bestimmt; vgl. auch BGHZ 120, 198 und 204). - BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
Außerdem schließe der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 12. November 1992 (BGHZ 120, 198 und 120, 204) die Berufung des Betroffenen auf Mängel des Grundstückskaufvertrags, der auf staatlichen Druck zur Ermöglichung der Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen worden sei, nicht aus, wenn es sich um einen zusätzlichen Mangel handele, der schon nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätte.Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen ein Rechtsgeschäft nicht nur an einem vom Vermögensgesetz erfaßten Makel, sondern unabhängig davon an einem zusätzlichen, mit dem Unrechtsverhalten der Deutschen Demokratischen Republik nicht zusammenhängenden Mangel leidet, neben dem Restitutionsanspruch auch zivilrechtliche Ansprüche für möglich hält (vgl. etwa die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen BGHZ 120, 198 und 120, 204 ).
- BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96
Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und …
§ 17 a Abs. 4 Satz 5 ergibt im Gegenteil, daß die oberen Bundesgerichte nur noch grundsätzliche Rechtsfragen zu klären haben und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auch insoweit wahren sollen (Senat, Beschl. v. 12. November 1992, V ZB 22/92, BGHZ 120, 198, 199).
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
Kennzeichnend für die Unredlichkeit eines Erwerbs ist, wie die Fallgruppen des § 4 Abs. 3 VermG beispielhaft deutlich machen, eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - NJW 1993, 2002 unter Hinweis auf BT-Drucks. 11/7831, S. 6; ferner BVerwGE 95, 108 (113) [BVerwG 27.01.1994 - 7 C 4/93]; BGHZ 120, 198 (202) [BGH 12.11.1992 - V ZB 22/92]). - BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
b) Ist das Oberlandesgericht mit der Rechtswegfrage befaßt, hat es unter den Voraussetzungen des § 17 a Abs. 2 und Abs. 3 GVG grundsätzlich selbst in das Vorabverfahren einzutreten; dies erübrigt sich, wenn es die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht und im Falle der Vorabentscheidung keinen Anlaß hätte, die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zuzulassen (im Anschluß an BGHZ 120, 198 und 204).«.Der Senat ist an die Zulassungsentscheidung nach § 17 a Abs. 4 Satz 6 GVG unbeschadet des Umstandes gebunden, daß das Oberlandesgericht erstmalig und nicht, wie bei einer erstinstanzlich angebrachten Rechtswegrüge vorgesehen (§ 17 a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 3 GVG), als Beschwerdegericht entschieden hat (BGHZ 120, 198).
- BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02
Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
Da die Zulassungsbeschwerde des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG der Klärung grundsätzlicher Fragen und der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient (vgl. BGHZ 120, 198, 199 f), der letztere Gesichtspunkt aber in wesentlichen Zügen mit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zusammenhängt, sieht sich der Senat nach § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG an die Zulassung gebunden. - BGH, 16.04.1993 - V ZR 87/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks …
Andererseits ist dem Veräußerer die Berufung auf zusätzliche zivilrechtliche Mängel des Geschäfts, die bereits nach dem Recht der DDR zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätten, durch das Vermögensgesetz nicht verschlossen (Senatsurt. und -beschl. v. 12. November 1992, V ZR 230/91V ZR 230/91 und V ZB 22/92V ZB 22/92, WM 1993, 26 und 30;… Urt. v. 19. Februar 1993, V ZR 269/91V ZR 269/91; jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 19.02.1993 - V ZR 269/91
Nutzungsrechte an beschlagnahmten DDR-Grundstücken
Die Grenzen des Ausschlusses zivilrechtlicher Ansprüche durch das Vermögensgesetz hat der Senat in zwei Entscheidungen vom 12. November 1992 (Urt. V ZR 230/91, WM 1993, 26 ; Beschl. V ZB 22/92, WM 1993, 30 ; jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) abgesteckt.Der Senat hat deshalb in Fällen, in denen eine unzuständige Stelle bei der Veräußerung des Miteigentumsanteils des in die Bundesrepublik übergesiedelten Ehemannes mitgewirkt hatte ( V ZR 230/91 oder der Zwangsverkauf an einem Beurkundungsmangel gescheitert war ( V ZB 22/92), neben dem Rückübertragungsanspruch nach §§ 1 Abs. 3, 3 VermG zivilrechtliche Ansprüche zugelassen.
- BAG, 24.09.2002 - 5 AZB 12/02
Umschulungsverhältnis - Zulässigkeit des Rechtswegs
Der Senat ist an die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen die Vorabentscheidung auch dann gebunden, wenn diese anders als nach § 17 a GVG vorgesehen erstmals im Berufungsrechtszug getroffen wurde (vgl. BGH 12. November 1992 - V ZB 22/92 - BGHZ 120, 198, 199 f.). - BGH, 11.07.1997 - V ZR 313/95
Keine Rückgabe der Konsum-Grundstücke
Das erübrigt sich indes, wenn es den ordentlichen Rechtsweg für gegeben hält und im Falle der Vorabentscheidung keinen Anlaß hätte, die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zuzulassen (Senatsbeschl. v. 9. November 1995, V ZB 27/94, WM 1996, 87, für BGHZ 131, 169 vorgesehen; vgl. auch BGHZ 120, 198). - BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
- BGH, 12.11.2002 - XI ZB 5/02
Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für …
- OLG Brandenburg, 15.08.1995 - 2 U 88/94
Abwesenheitspflegschaft
- BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96
Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar
- OLG Jena, 26.07.1994 - 5 U 369/93
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten ; Anspruch auf …
- BGH, 11.02.1994 - V ZR 254/92
Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen …
- OLG Rostock, 23.12.2015 - 3 U 56/15
Besitzschutz: Rechtsweg nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand durch …
- BGH, 06.07.2000 - V ZB 50/99
Rechtsweg bei Vorfinanzierungsvereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit …
- BGH, 18.06.1993 - V ZR 47/92
Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher …
- BGH, 21.06.2000 - V ZB 32/99
Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 2/94
Durchbrechung der Rechtskraft arglistig erschlichener gerichtlicher …
- BGH, 09.07.1993 - V ZR 262/91
Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft
- BGH, 28.03.2000 - VI ZB 31/99
Zuständigkeit der Arbeitgerichte
- BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks …
- BGH, 13.12.1996 - V ZR 134/95
Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages durch einen …
- BGH, 21.11.1996 - V ZB 19/96
Rechtsweg für eine Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn AG …
- OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 15/94
- BGH, 28.04.1994 - III ZB 25/92
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Rückzahlung staatlicher …
- BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 46.94
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Enteignungsbeschlusses - Verhältnis von …
- BGH, 14.02.1997 - V ZR 114/95
Wirksamkeit eines mit dem Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen …
- BGH, 15.05.1998 - V ZR 146/97
Verdrängung zivilrechtlicher Ansprüche
- BSG, 04.12.1997 - 3 BS 1/97
Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs, Bindungswirkung, …
- BVerfG, 22.01.1997 - 1 BvR 111/94
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Vermögensgesetzes
- BGH, 29.02.1996 - III ZB 7/95
Rechtsweg für eine Klage auf Erstattung von zu Zeiten der DDR gezahlten …
- BGH, 12.10.1993 - XI ZB 14/93
Rückzahlung von Beträgen im Transferrubel-Zahlungsverkehr
- BGH, 11.07.1997 - V ZR 64/96
Übertragung von Grundstücken der Konsumgenossenschaften in Volkseigentum
- VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94
Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …
- KG, 21.07.1994 - 12 W 1789/94
Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde nur durch einen postulationsfähigen …
- OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 39/94
Rechtsnatur eines Grundstücksüberlassungsvertrags: gemischte Schenkung - …
- LG Berlin, 27.01.1994 - 31 O 438/93
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs im Rahmen der Aufhebung der staatlichen …
- OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98
(Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und …
- OLG Frankfurt, 05.06.1997 - 5 W 4/97
Gerichtszuständigkeit bei einem Rechtsstreit über die Zahlung einer variablen …
- OLG Rostock, 22.03.1994 - 4 U 99/93
Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Grundstückszwangsveräußerung eines …
- OLG Brandenburg, 15.12.1997 - 13 W 3/97
Wahlkampfkostenerstattung für die Landtagswahl 1990; Eröffnung des ordentlichen …
- OLG Jena, 20.06.1995 - 4 W 87/95
Zustimmung zur Grundbuchberichtigung; Vorliegen der Voraussetzungen für eine …
- VG Schwerin, 28.09.1994 - 1 B 14/94
Einstweiliger Rechtsschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
- OLG Köln, 13.04.1994 - 6 U 152/93
Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit in der Berufungsinstanz; Einordnung des …
- VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92
Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
- OLG Rostock, 04.01.1994 - 4 W 45/93
Abhängigkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges vom den Streitgegenstand …
- BGH, 28.05.1993 - V ZR 53/92
- OLG Jena, 22.11.1994 - 3 U 190/93
Scheinenteignung
- LG Berlin, 10.03.1994 - 34 O 55/94
Ansprüche nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung
- LG Hannover, 19.01.1993 - 3 T 175/92
Keine erneute Auflassung bei Anteilsübertragung in BGB-Gesellschaft vor …
- VG Potsdam, 28.09.1995 - 1 K 1455/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Prüfung der tatbestandlichen …